Gesetz verlangt die Strafverfolgung bei Cannabis

Der deutsche Gesetzgeber unterscheidet nicht zwischen harten und weichen Drogen. Deshalb ist auch jedweder Umgang mit Cannabisprodukten strafbar (§§ 29 ff Betäubungsmittelgesetz (BtMG)). Lediglich der Konsum als solcher ist straffrei - der Besitz indes nicht. Deshalb muss die Polizei alle Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Hatte jemand nur eine geringe Menge für den Eigenverbrauch bei sich und lag auch keine Gefährdung anderer vor – etwa wenn Cannabis in einer Schule entdeckt worden wäre –, dann kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen (§ 31a BtmG).
Der Grenzwert für die „geringe Menge“ ist in den Bundesländern immer noch sehr unterschiedlich festgelegt. In den meisten Bundesländern, wie auch in Hessen,  liegt die „geringe Menge“ bei 6 Gramm, in Nordrhein Westfalen, Rheinland Pfalz und Thüringen bei 10 Gramm. Berlin toleriert bis zu 15 Gramm.

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Allerdings: Die Bundesländer geben nur Richtwerte vor. Wenn jemand öfter erwischt wird oder der Fall schwerwiegend scheint, können Staatsanwälte und Richter davon abweichen. Wehren kann sich der Beschuldigte dagegen nicht. Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf, dass Drogenbesitz in geringen Mengen nicht geahndet wird. Und selbst wenn der Staatsanwalt von einer Strafverfolgung absieht, heißt das nicht automatisch, dass auch keine Sanktionen folgen.  Staatsanwälte können nach § 153a StPO ein Verfahren gegen Auflagen einstellen. Das können Arbeitsstunden sein, eine Geldstrafe oder die Pflicht, zur Beratung in eine geeignete Einrichtung zu gehen. Ebenso können besondere Umstände im Zusammenhang mit der Tat, zum Beispiel wenn eine Gefährdung anderer vorliegt, dazu führen, dass Drogenbesitz auch in geringen Mengen geahndet wird oder die Strafverfolgung nur unter Auflagen entfällt.

Wer einen Führerschein besitzt, muss aber in jedem Fall mit weiteren Sanktionen rechnen – auch wenn das Strafverfahren eingestellt wurde. Die Polizei leitet alle drogenrelevanten Erkenntnisse an die Führerscheinstelle weiter. Das führt in vielen Fällen dazu, dass der Führerschein eingezogen wird. Um ihn wieder zu bekommen, wird eine MPU (medizinisch–psychologische Untersuchung) verlangt.
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Die Gesetzeslage ist in Europa und weltweit sehr unterschiedlich. In Portugal, der Schweiz, Spanien oder den Niederlanden gelten wesentlich liberalere Regelungen als in Deutschland. Weltweit hat Uruguay und mittlerweile acht US-Bundesstaaten Cannabis legalisiert, während in einigen asiatischen Ländern Cannabisbesitz mit langen Haftstrafen oder sogar mit dem Tode bestraft werden kann. 

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